Gesetzentwurf angenommen…

Es war ja abzusehen, aber nun hat es der Gesetzentwurf im Bundestag tatsächlich geschafft.

524 abgegebene Stimmen
dafür: 366
dagegen: 156
Enthaltungen: 2

An dieser Stelle möchte ich noch mal auf die Sammelklage des AK Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht hinweisen; es ist weiterhin möglich sich dieser noch anzuschliessen.

Update 15:19 Uhr:

Die Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung zur Telekommunikationsüberwachung steht nun auf der Webseite des Bundestages bereit.
Aus dem Göttinger Wahlkreis haben demnach abgestimmt:

Hartwig Fischer (CDU): ja
Thomas Oppermann (SPD): ja
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen): nein

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