Es war ja abzusehen, aber nun hat es der Gesetzentwurf im Bundestag tatsächlich geschafft.
524 abgegebene Stimmen
dafür: 366
dagegen: 156
Enthaltungen: 2
An dieser Stelle möchte ich noch mal auf die Sammelklage des AK Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht hinweisen; es ist weiterhin möglich sich dieser noch anzuschliessen.
Update 15:19 Uhr:
Die Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung zur Telekommunikationsüberwachung steht nun auf der Webseite des Bundestages bereit.
Aus dem Göttinger Wahlkreis haben demnach abgestimmt:
Hartwig Fischer (CDU): ja
Thomas Oppermann (SPD): ja
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen): nein
