Auf meine gestrige Mail an Thomas Opperman (Direktkandidat aus Göttingen) zur Abstimmung im Bundestag am Freitag, kam nun heute eine Antwort von einer Mitarbeiterin.
Hier der wichtigste Auszug:
Innerhalb der SPD-Fraktion hat es lange und intensive Diskussionen darüber gegeben, wie das genannte Recht am besten rechtsstaatlich eingegrenzt werden kann, dabei aber auch die berechtigten Strafverfolgungsinteressen des Staates angemessen berücksichtigt werden können. Dieses Gleichgewicht (zwischen Eingrenzung des Überwachungsrechts und berechtigten Strafverfolgungsinteressen) sieht die SPD-Fraktion in den ausgehandelten novellierten Vorschriften gewahrt. Thomas Oppermann wird daher dem “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” am Freitag im Deutschen Bundestag zustimmen. – Dieser Schlussabstimmung im Plenum ist eine 1. Lesung im Bundestag und eine sich daran anschließende monatelange Befassung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages vorausgegangen.
Weiterhin gab es noch den Hinweis, das lediglich Verbindungsdaten und keine Inhalte gespeichert werden und dass dies auch derzeit teilweise schon von TK-Unternehmen für geschäftliche Zwecke geschieht. Ebenso gibt es den Hinweis, dass die Speicherung bei den Unternehmen geschieht und Polizei und Staatsanwaltschaft wie bisher einen richterlichen Beschluss benötigen würden. Ein Infopapier des Bundesjustizministeriums war angefügt.
Heute Abend wird es ab 17.30 Uhr vor dem Alten Rathaus eine Mahnwache für Grundrechte und gegen Überwachung geben. Das ganze ist insofern auch brandaktuell, da schon am kommenden Freitag Berichten zu Folge über die einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung abgestimmt werden soll.
Heute ab 15 Uhr hat Angela Merkel das Laserlaboratorium Göttingen besucht, weiter geht es jetzt gleich bei Otto Bock in Duderstadt.
Da ich eh im Gebäude nebenan sitze, hab’ ich mich auch mal kurz als Schaulustiger betätigt und zwei schlechte Bilder gemacht.
Kurzfassung:
- ca. 30 Schaulustige
- Merkel steigt schnell ein und ihr Wagen fährt noch schneller los, aber sie winkt trotzdem
- ein Protestplakat (“Armut, nein danke”) und Flugblätter dazu
- ein Krankenwagen stand bereit und fuhr mit los
Es sieht so aus, als ob wir hier nun auch eine “Elite”-Universität in Göttingen haben….
Mal auf die offizielle Presseerklärung warten.
Update:
Eine gemeinsame Presseerklärung von DFG und Wissenschaftsrat ist nun veröffentlicht.
I just found out that vpnc now seems to be part of the vpn build of the latest dd-wrt. Looks like I can finally try vpnc on my WRT54GL without too many difficulties. Although I don’t expect it to perform too well. The wiki page explaining vpnc on dd-wrt can be found here: http://www.dd-wrt.com/wiki/index.php/VPNC
Looking for that, I also stumbled upon the Firmware Modification Kit, which seems to easily allow the extraction, modification etc. of the firmware images.
So… jetzt habe ich auch mal Wordpress auf den neusten Stand gebracht und auch das neue Theme verwendet. Leider klappt das mit den Tags und dem Bild oben noch nicht… mal gucken wann ich dafür Zeit finde.
Tja…, dass das von mir mal gestartetete GoeWiki seit langem keine Aktivität zeigt war mir ja klar, ich hab’ dafür leider persönlich auch keine Zeit gehabt in diesem Jahr.
Irritiert war ich nun aber, als ich das Wiki Göttingen des Göttinger Tageblattes entdeckt habe, welches deutlich jünger ist, aber mit dem Background natürlich deutlich mehr Aktivität zeigt.
Auf jeden Fall finde ich das doch etwas schade, insbesondere, dass ich davon so erfahre.
Heute gibt es in der Physik einen Tag der offenen Tür mit Vorträgen, Laborführungen und Sachen zum Mitmachen. Natürlich kann man sich bei der Gelegenheit z.B. auch die Beschleunigerhalle, das Teleskop und die historische Sammlung ansehen.
Also heute von 16 – 22 Uhr in der Fakultät für Physik am Friedrich-Hund-Platz 1 (Nordbereich der Uni). Genaueres zum Programm gibt es hier auf der Fakultätshomepage.
Nachdem Kero eine Trinkflasche im FIZ gestohlen wurde, vermiss ich im Institutskühlschrank nun den Molkedrink den ich da gestern reingetan hatte. Nicht, dass das ein teurer Verlust ist, aber ich hab’ nun wirklich kein Verständnis, wenn jemand etwas aus dem Kühlschrank nimmt was ihm schlicht und einfach nicht gehört… Is ja nicht so, dass man hier nicht fast jeden zu mindest vom Sehen her kennt.
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