Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung

Gesetzentwurf angenommen…

By vorlon | November 9, 2007

Es war ja abzusehen, aber nun hat es der Gesetzentwurf im Bundestag tatsächlich geschafft.
524 abgegebene Stimmen
dafür: 366
dagegen: 156
Enthaltungen: 2
An dieser Stelle möchte ich noch mal auf die Sammelklage des AK Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht hinweisen; es ist weiterhin möglich sich dieser noch anzuschliessen.
Update 15:19 Uhr:
Die Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung zur Telekommunikationsüberwachung steht nun auf der Webseite [...]

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Thomas Oppermann (SPD) zur Abstimmung am Freitag

By vorlon | November 8, 2007

Auf meine gestrige Mail an Thomas Opperman (Direktkandidat aus Göttingen) zur Abstimmung im Bundestag am Freitag, kam nun heute eine Antwort von einer Mitarbeiterin.
Hier der wichtigste Auszug:
Innerhalb der SPD-Fraktion hat es lange und intensive Diskussionen darüber gegeben, wie das genannte Recht am besten rechtsstaatlich eingegrenzt werden kann, dabei aber auch die berechtigten [...]

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Vorratsdatenspeicherung – Video

By vorlon | November 7, 2007
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Mahnwache in Göttingen: Für Grundrechte, gegen Überwachung

By vorlon | November 6, 2007

Heute Abend wird es ab 17.30 Uhr vor dem Alten Rathaus eine Mahnwache für Grundrechte und gegen Überwachung geben. Das ganze ist insofern auch brandaktuell, da schon am kommenden Freitag Berichten zu Folge über die einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung abgestimmt werden soll.

bundesweiter Aufruf
Infos zur Göttinger Mahnwache

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