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Gesetzentwurf angenommen…

vorlon — Fri, 09 Nov 2007 13:27:31 +0000

Es war ja abzusehen, aber nun hat es der Gesetzentwurf im Bundestag tatsächlich geschafft.

524 abgegebene Stimmen
dafür: 366
dagegen: 156
Enthaltungen: 2

An dieser Stelle möchte ich noch mal auf die Sammelklage des AK Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht hinweisen; es ist weiterhin möglich sich dieser noch anzuschliessen.

Update 15:19 Uhr:

Die Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung zur Telekommunikationsüberwachung steht nun auf der Webseite des Bundestages bereit.
Aus dem Göttinger Wahlkreis haben demnach abgestimmt:

Hartwig Fischer (CDU): ja
Thomas Oppermann (SPD): ja
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen): nein

Thomas Oppermann (SPD) zur Abstimmung am Freitag

vorlon — Thu, 08 Nov 2007 10:52:25 +0000

Auf meine gestrige Mail an Thomas Opperman (Direktkandidat aus Göttingen) zur Abstimmung im Bundestag am Freitag, kam nun heute eine Antwort von einer Mitarbeiterin.

Hier der wichtigste Auszug:

Innerhalb der SPD-Fraktion hat es lange und intensive Diskussionen darüber gegeben, wie das genannte Recht am besten rechtsstaatlich eingegrenzt werden kann, dabei aber auch die berechtigten Strafverfolgungsinteressen des Staates angemessen berücksichtigt werden können. Dieses Gleichgewicht (zwischen Eingrenzung des Überwachungsrechts und berechtigten Strafverfolgungsinteressen) sieht die SPD-Fraktion in den ausgehandelten novellierten Vorschriften gewahrt. Thomas Oppermann wird daher dem “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” am Freitag im Deutschen Bundestag zustimmen. – Dieser Schlussabstimmung im Plenum ist eine 1. Lesung im Bundestag und eine sich daran anschließende monatelange Befassung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages vorausgegangen.

Weiterhin gab es noch den Hinweis, das lediglich Verbindungsdaten und keine Inhalte gespeichert werden und dass dies auch derzeit teilweise schon von TK-Unternehmen für geschäftliche Zwecke geschieht. Ebenso gibt es den Hinweis, dass die Speicherung bei den Unternehmen geschieht und Polizei und Staatsanwaltschaft wie bisher einen richterlichen Beschluss benötigen würden. Ein Infopapier des Bundesjustizministeriums war angefügt.

Vorratsdatenspeicherung – Video

vorlon — Wed, 07 Nov 2007 16:15:05 +0000

Mahnwache in Göttingen: Für Grundrechte, gegen Überwachung

vorlon — Tue, 06 Nov 2007 11:05:17 +0000

Heute Abend wird es ab 17.30 Uhr vor dem Alten Rathaus eine Mahnwache für Grundrechte und gegen Überwachung geben. Das ganze ist insofern auch brandaktuell, da schon am kommenden Freitag Berichten zu Folge über die einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung abgestimmt werden soll.

19% Mehrwertsteuer

vorlon — Fri, 19 May 2006 14:53:30 +0000

Staatsverschuldung gut und schön – natürlich muss da was getan werden, aber 19% Mehrwertsteuer sind für mich so auf Anhieb nicht vertretbar. Sowas ist inakzeptabel, da es auch einfach jeden trifft und das erheblich.

396 Abgeordnete stimmten für das Haushaltsbegleitgesetz, das sind wohl diejenigen, die ich derzeit sicherlich nicht wählen würde.
s. Spiegel Online, Webseite des Bundestags etc.